CDU Hasselroth spricht sich gegen Steuererhöhungen im Jahr 2018 aus

Die CDU-Fraktion Hasselroth hat im Rahmen der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2018 in der Gemeindevertretung geschlossen gegen jegliche Steuererhöhungen gestimmt. SPD und SWG stimmten hingegen für eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer. 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 sah zunächst eine Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 370 auf 390 Punkte vor. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sollten von 400 auf 420 Punkte steigen. Mit diesen Erhöhungen wurde mit einem Haushaltsüberschuss von 80.000€ gerechnet. Dieses Ergebnis basierte jedoch auf den Steuerschätzungen vom Mai 2017. Die CDU-Fraktion beantragte daher die Einbindung der Steuerschätzung vom November 2017, die aufgrund der guten konjunkturellen Lage eine Steigerung des Anteils der Kommunen an der Einkommenssteuer von über 2% gegenüber der Schätzung von Mai 2017 vorgesehen hat.

 

„Durch das Einbinden der neuen Schätzung hätten wir den finanziellen Spielraum gehabt, um ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Dass SPD und SWG die Gewerbesteuer ohne Notwendigkeit auf einen der höchsten Hebesätze im gesamten Main-Kinzig-Kreis erhöht haben, ist gegenüber unseren Gewerbetreibenden unverantwortlich.“, bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Gourdet das Abstimmverhalten. Bereits im Jahr 2017 war der Gewerbesteuersatz in Hasselroth nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler deutlich über dem Durchschnitt von 376 Prozent im Main-Kinzig-Kreis. „Zwar bestehen in Hasselroth sehr gute Voraussetzungen für Gewerbetreibende. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Höhe des Steuersatzes. In den vorigen Legislaturperioden war es gängige Praxis, dass der Haushaltsentwurf der aktuellsten Steuerentwicklung angepasst wurde. Dass sich SPD und SWG dem nun verweigert haben, um eine Steuererhöhung zu begründen, ist nicht nachvollziehbar.“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Torsten Rösch.

 

Besonders verwunderlich sei es, dass sich SPD und SWG in der Vergangenheit stets für eine Neuausweisung von Gewerbegebieten ausgesprochen haben, doch nun potenzielle Interessenten durch die Steuererhöhungen abschrecken. „Insgesamt bleibt es zu hoffen, dass die anderen Fraktionen in Zukunft der Ansicht der CDU folgen und sich für einen ausgeglichenen Haushalt ohne jegliche Steuererhöhungen einsetzen. Die derzeitige positive finanzielle Lage ist vor allem auf die starke Deutsche Wirtschaft zurückzuführen und somit auch auf die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger Hasselroths. Das sollten sich SPD und SWG vor Augen führen, bevor Sie das nächste Mal die Steuern ohne Not erhöhen.“, gibt Rösch zu bedenken.

In den vergangenen Jahren mussten bereits aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer in Hasselroth erhöht werden. „Insgesamt zeigt sich, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Jahre gelohnt haben und wir angesichts der derzeitigen finanziellen Situation optimistisch in die Zukunft blicken können“, so Gourdet weiter. Nach jetzigem Stand werden 2018 die die kumulierten aufgelaufenen Defizite ausgeglichen sein. „Unser Ziel in den kommenden Jahren ist es, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden. Wir sind zuversichtlich, dass diese auch nicht erforderlich sein werden“, erklären Rösch und Gourdet abschließend.